Was aus Thüringen und Sachsen folgt

Guten Morgen, Berlin! Mit den Landtagswahlen endet die Sommerpause, und zwar abrupt. Gut, dass es Ihr Berlin Playbook gibt. Hier sind wir, eine neue Woche läuft, mein Name ist Gordon Repinski. Wir starten.
UNTERGANG MIT ANSAGE: Der Rechteste der Rechten gewinnt Thüringen und die Ampel versinkt in Einstelligkeit; mit dem BSW ist eine zweite Protestpartei in der Mitte des Parteiensystems gelandet. Weil immerhin die SPD in den Parlamenten (und wohl auch Regierungen) bleibt, bleibt die Kanzlerdebatte gedimmt. 
Die SPD-Spitze distanziert sich: Alle müssten sich „mehr anstrengen“, sagte Lars Klingbeil im ZDF auf die Frage, ob der Kanzler auf Unterstützung zählen könne. Eine Unverschämtheit – aber Klingbeil weiß ein Jahr vor der Bundestagswahl, dass etwas Social Distancing hier nicht doof ist.
Die AfD gewinnt die Wahlen: kann aber wenig damit anfangen. In Sachsen sind Mehrheiten gegen sie möglich, in Thüringen wird es komplizierter.  Ganz zufrieden ist Björn Höcke aber wahrscheinlich nicht: Das Direktmandat hat er im Wahlkreis Greiz II gegen den CDUler Christian Tischner verpasst.
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Die CDU kann sich über zwei Ministerpräsidenten freuen: Aber der Preis ist hoch. Die Partei kann sich nun Schnittmengen mit dem BSW schönreden und dabei übersehen, dass sie sich mit den Kommunisten und Radikalinskis der früheren Linkspartei ins Bett legt.  
Die Grünen sind im Osten verhasst, kaum noch existent.
Die FDP hat noch rund ein Drittel der Stimmen der Grünen.
Die Ampel geht in eine schwere Zeit: Klingbeil und Kevin Kühnert beharren am Sonntagabend demonstrativ auf SPD-Projekten wie dem Rentenpaket. Die FDP hat ohnehin keine Lust mehr auf die Ampel. Die harten Wochen liegen nicht hinter der Ampel, sondern vor ihr.
Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse für Sachsen finden Sie hier und für Thüringen hier.
Die internationale Presse ist entsetzt: Das Wall Street Journal schreibt: „Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Sachsen und Thüringen (…) sorgen für weitere Bestürzung auf einem Kontinent, der bereits durch den Niedergang der traditionellen Parteien und den Aufstieg der Aufständischen verunsichert ist.“ Der Corriere della Sera in Italien meint, aus den Wahlen gehe „ein anderes Land hervor, ein anderes Deutschland“. La Repubblica hält den Ausgang der Wahl gar für einen Sieg Putins.
Olaf Scholz hat sich auch geäußert: Der Bundeskanzler hat die Ergebnisse der Landtagswahlen als „bitter“ bezeichnet und die Parteien in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Bündnisse ohne die AfD zu schmieden.
ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE: In der SPD häufen sich nun die Ideen für Besserung (wie immer nach Wahlniederlagen). Es sei ein Problem, dass die FDP im Osten „gar keine Rolle spielt“ und die Grünen „nur noch ganz, ganz marginal“, sagt Manuela Schwesig im aktuellen Playbook Podcast. 
Die SPD-Wähler bekommen dadurch den Eindruck, „die SPD kommt selber zu wenig vor und lässt sich auf der Nase rumtanzen“, so Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin.
Scholz’ Aufgabe: Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg soll der Kanzler seine Ukraine-Politik besser erklären, sagt Schwesig.
DIE BRANDMAUER MUSS WEG: Und zwar die zur Linken, sagt Mario Czaja. Er habe den Unvereinbarkeitsbeschluss immer für falsch gehalten, „weil die Linkspartei in den neuen Bundesländern eine besondere ostdeutsche Prägung einer Sozialdemokratie war und auch ist“, erklärt der 48-Jährige in unserem Podcast Berlin Playbook.
Zudem sei Bodo Ramelow „deutlich konservativer als manch ein stellvertretender Ministerpräsident der SPD beispielsweise in Hessen“, so der ehemalige CDU-Generalsekretär.
BODO RAMELOW REICHT DIE HAND: „Ich werde alle dabei unterstützen, die helfen, dass wir zu einer demokratischen Mehrheit im Parlament bekommen“, sagte der Ministerpräsident in der ARD. Er bleibe Ministerpräsident, bis ein anderer gewählt wird.
NUR MIT ABSTRICHEN freut sich Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban über 30,6 Prozent. Eigentlich hatte er darauf gehofft, vor der CDU zu landen, sagte er Pauline von Pezold.
Für die Parteispitze aber steht fest: „Ganz klarer Regierungsauftrag!“, wie Tino Chrupalla bei Bild sagte. Sollte die AfD nicht an den Landesregierungen in Thüringen und Sachsen beteiligt sein, sei das „die pure Ignoranz des Wählerwillens“, so Alice Weidel in der ARD.
KEINE KOALITION MIT DER AFD: Das schlossen die BSW-Spitzenkandidatinnen Sabine Zimmermann (Sachsen) und Katja Wolf (Thüringen) erneut aus.
Vielleicht aber mit der CDU: „Krieg und Frieden sind für uns ein wichtiges Thema. Da werden wir schauen müssen, dass wir die CDU auf Linie bringen“, so Zimmermann gegenüber Julius Brinkmann. Die Menschen müssten „merken, dass sich etwas verändert.
HAUSHOCH VERLOREN hat die FDP. Mit 1,1 Prozent in Thüringen fliegen die Liberalen aus dem Landtag und mit 0,9 Prozent schaffen sie es in Sachsen erst recht nicht rein (2019 scheiterten sie mit 4,5 Prozent).
An Christian Lindner als Parteivorsitzendem zweifele keiner, er sei der beste Mann für den Job, hieß es erstaunlich selbstbewusst gegenüber Rixa Fürsen.
PRESSEKONFERENZEN: Friedrich Merz, Michael Kretschmer und Mario Voigt sprechen um 13 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus zu Journalisten. Die SPD mit Saskia Esken, Petra Köpping und Georg Maier um 11 Uhr im Willy-Brandt-Haus.
Die AfD mit Alice Weidel, Tino Chrupalla, Jörg Urban und Stefan Möller um 11 Uhr. Das BSW ebenfalls um 11 Uhr. Die FDP tritt mit Christian Lindner, Robert Malorny und Thomas Kemmerich um 11.30 Uhr vor die Presse. Bei den Grünen Ricarda Lang um 9.15 Uhr.
Die Linke mit Stefan Hartmann, Ulrike Grosse-Röthig, Martin Schirdewan und Janine Wissler um 13 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus.
GREMIENTAG: Heute ist Olaf Scholz ganz Sozialdemokrat und tagt am Morgen mit Vertretern von enger Parteiführung bis hin zum Vorstand.
UNION WILL ASYL-KÜRZUNGEN AUSWEITEN: Auch geduldete Asylbewerber sollen nur Minimalleistungen wie Schlafplatz, Nahrung und Hygieneartikel bekommen. „Ausnahmen kann es für bestimmte Geduldete geben, die etwa aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht ausreisen können“, sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm WELT. 
50:50-FINANZIERUNG: Die Kultusministerkonferenz tagt heute in einer Sondersitzung zum Digitalpakt 2.0. Am Freitag hat Bildungsministerin Stark-Watzinger in einem Schreiben, das Rixa Fürsen vorliegt, den Ländern ein 5-Milliarden-Euro-Paket für 2025 bis 2030 vorgeschlagen. Der Haken: Die Länder sollen die Hälfte der Kosten tragen.
Ultimatum: Bis zum 17. September fordert Stark-Watzinger, dass die Länder ein konkretes Angebot zur Kostenbeteiligung vorlegen.
IST DIE ZEITENWENDE GESCHEITERT? Das behauptet Benjamin Tallis von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der zwei Jahre lang zum zentralen Element von Scholz’ Kanzlerschaft geforscht hat. Die Zeitenwende habe ihre zentralen Ziele verfehlt, habe „keine politische Kraft mehr und sollte als Begriff aufgegeben werden“, argumentiert Tallis hier.
PEKINGS HANDELSANGEBOT: Chinesische Autobauer wollen mit einem „Gentlemen’s Agreement“ verhindern, dass die EU Ausgleichszölle auf ihre unfair subventionierten Elektroautos erhebt. Das Angebot: Die Mengen der exportierten Autos werden limitiert; zudem gibt es Minimalpreise. So sollen EU-Hersteller nicht zu sehr unter Druck geraten.
Dennoch wenig Aussicht auf Erfolg: Das chinesische Angebot erinnert an eine frühere Offerte Pekings im Streit um massiv subventionierte Solarpanels. Damals ließ sich die EU auf solch ein Angebot ein, und dennoch dominiert China heute den Markt für die Panels, während die EU-Industrie kurz vor dem Kollaps steht, wie meine Kolleginnen Antonia Zimmermann und Camille Gijs berichten.
UNRUHE IN ISRAEL: Die Familien der israelischen Geiseln und der Gewerkschaftsverband des jüdischen Staates haben für heute zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie wollen Druck auf die Regierung Netanjahus ausüben, mit der Hamas ein Abkommen über die Freilassung der verbleibenden Geiseln zu schließen. 
Ermordete Geiseln: Hunderttausende Israelis protestierten gestern gegen den Premierminister, weil er das Leben der Geiseln in den Verhandlungen mit der Hamas aufs Spiel setzen würde. Es handelte sich Medien zufolge um die größten Demonstrationen seit Beginn des Kriegs in Gaza. Die Protestierenden forderten ein sofortiges Geiselabkommen.
Olaf Scholz meint auf X, dass „andere Erwägungen“ hinter einem Waffenstillstand, der die Geiseln befreit, „zurücktreten“ müssten.
HELLO AUS WASHINGTON: Ab morgen schlägt unser neuer US-Newsletter DC Decoded die Brücke zwischen POLITICOs Berichterstattung in Washington und Berlin. 
Meine Kollegen Jakob Hanke Vela und Carlotta Diederich berichten werktäglich und auf Deutsch über Trumps Gerichtsverfahren, über politische Rallies in den Swing States, und über die wichtigen Entscheidungen auf dem Capitol Hill.
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BUNDESTAG STATT LABOR: Virologe Hendrik Streeck sichert sich die CDU-Direktkandidatur in Bonn für die Bundestagswahl 2025. Am Wochenende setzte der 47-Jährige sich gegen den Kreisvorsitzenden Christoph Jansen durch. 
Gute Beziehungen pflegt der Virologe mit dem Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski. Das könnte ihm nützlich bei der Listenaufstellung sein. Liminski ist gleichzeitig Bezirksvorsitzender in Mittelrhein, wo sich Streeck gegen die Abgeordneten Serap Güler und Lisa Winkelmeier-Becker durchsetzen muss, berichtet Rixa Fürsen.
In unserer Bundestagswahl-Serie können Sie nachlesen, wer sich sonst noch in Nordrhein-Westfalen aufstellt.
6:30 Uhr – Papst unterwegs: Franziskus bricht zur bislang längsten Auslandsreise seiner Amtszeit auf. Insgesamt zwölf Tage wird das Kirchenoberhaupt Indonesien, Papua-Neuguinea, Osttimor und Singapur besuchen.
5:50 Uhr – Ukraine unter Beschuss: Mit Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen wurde unter anderem Kyjiw angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Angesichts einer Reihe von Explosionen flüchteten viele Einwohner in Luftschutzbunker.
4:30 Uhr – Selenskyj zufrieden: Der ukrainische Präsident bezeichnet die jüngsten Drohnenangriffe seines Militärs gegen Ziele in Russland als Notwendigkeit. „Der terroristische Staat muss spüren, wie es ist, Krieg zu führen“, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. 
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LINKER SARKASMUS: Weil ihre Partei um den Einzug in den sächsischen Landtag bangen musste, wählte die Abgeordnete Susanne Schaper bei Phoenix drastische (und offenbar nicht ernst gemeinte) Worte: „Wir hoffen – und hätte ich keine Hoffnung, würde ich jetzt nicht hier stehen, dann hätte ich mir einen Strick genommen.“ 
— Die Regierungspressekonferenz findet um 11:30 Uhr mit Christiane Hoffmann statt.
— Erinnerungskultur: Um 14 Uhr hält Frank-Walter Steinmeier eine Rede am Gedenk- und Informationsort für die NS-Euthanasie-Morde.
— Bierzeltreden: Beim Gillamoos sprechen heute morgen Markus Söder, Boris Rhein, Hubert Aiwanger, Alexander Schweitzer, Christian Dürr und Anton Hofreiter. 
— Cem Özdemir nimmt am öffentlichen Umzug in der Ehrengastkutsche des Bietigheimer Pferdemarktes in Baden-Württemberg teil.
— Bauvorhaben: Klara Geywitz überreicht Förderzusagen an drei Projekte im Rahmen des deutsch-polnischen Modellvorhabens der Raumordnung „Grenzüberschreitende Synergien von Raumordnung und Wasserwirtschaft im Einzugsgebiet der Oder“.
— Informelle Tagung: Der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten tagt heute in Budapest.
— Bled Strategic Forum: Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, nimmt an einer internationalen Konferenz in Bled, Slowenien, teil.
— Entwicklungsreisen: Staatssekretär Jochen Flasbarth setzt heute seine fünftägige Reise nach Namibia und Südafrika fort. Niels Annen ist in Kenia unterwegs.
— Das Fleet Operation Center Hamburg wird um 13 Uhr durch den Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dieter Janecek, eröffnet.
VORGESCHMACK: Zum Beginn einer heißen Woche bleibt es bei bis zu 27 °C den ganzen Tag lang trocken und sonnig. Wir empfehlen eine Abkühlung. 
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Lampenladen PLH: Deftiger Kasselerbraten an Röstzwiebelsauce, dazu Sauerkraut und Spätzle oder Kartoffelgnocchi mit Pesto, dazu Erbsen-Minz-Taler und Chili-Dip
— Auf Grund von Baumaßnahmen bleibt das Mitarbeiterrestaurant JKH bis einschließlich Mittwoch geschlossen.
GEBURTSTAGE: Sabra Amari Murillo Centeno, Botschafterin für Nicaragua in Berlin (41), Isabel Frommelt-Gottschald, Botschafterin für Liechtenstein in Berlin (50), Martin Rabanus, SPD-MdB (53), Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister (54), Silke Schneider, schleswig-holsteinische Finanzministerin (57), Gottfried Curio, AfD-MdB (64), Diego Fernando Morejon Pazmiño, Botschafter für Ecuador in Berlin (64)
Julius Brinkmann, Hans von der Burchard, Rixa Fürsen, Jürgen Klöckner, Pauline von Pezold und Peter Wilke. Produktion: Dean Southwell. 
Das war die 132. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche. Bis morgen!
Herzlich
Gordon Repinski
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